General Terms and Conditions of Business

Präambel 

(1) Die Software rep:grd® („Software“) wurde von der sofistiq international GmbH & Co KG (“Lizenzgeber”) entwickelt. 

(2) rep:grid ist ein softwaregestütztes interaktives Repertory Grid Verfahren zur Meinungsanalyse von einzelnen Befragten, Gruppen oder Unternehmen. Die Software basiert auf der „Theorie der persönlichen Konstrukte“ (Repertory Grid) nach George A. Kelly und kommt bei Einzelpersonen und Unternehmen überall dort zum Einsatz, wo es im jeweiligen Kontext um das Messen von Einstellungen und Haltungen von Personen geht. Die Software ermöglicht es, Meinungen, Überzeugungen und Haltungen im Rahmen einer Meinungsforschungsanalyse zu beurteilen. Der Lizenznehmer kann mithilfe der Software Meinungsforschungsfragen auf Grundlage des vom Lizenzgeber entwickelten Meinungsforschungsanalysekonzepts (Repertory Grid Verfahren) erstellen und diese Meinungsforschungsfragen auf elektronischem Wege von Personen, die an Meinungsforschungsanalysen oder Individualanalysen teilnehmen („Kunden“), beantworten zu lassen („Interviews“). Die erteilten Antworten werden mithilfe eines Algorithmus ausgewertet („Analyse“). 

(3) Diese vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen (AGB) regeln die nachfolgend näher bezeichneten Rechte zur Nutzung der Software und den durch die Software erzeugten Analysen. 

§ 1 Nutzungsrechte 

(1) Der Lizenzgeber räumt dem Lizenznehmer das zeitlich befristete, einfache, nicht-übertragbare, nicht unterlizenzierbare Recht ein, die Software gemäß der Zweckbestimmung dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen zu nutzen. Installations- und Konfigurationsleistungen sind nicht Gegenstand dieser AGB’s. 

(2) Eine über die in diesem Vertrag festgelegte Zweckbestimmung hinausgehende Nutzung der Software ist unzulässig. Insbesondere wird dem Lizenznehmer nicht das Recht eingeräumt, die Software, oder Teile der Software, dauerhaft oder vorübergehend, zu übersetzen, zu bearbeiten, zu arrangieren oder in sonstiger Weise umzuarbeiten, zu verbreiten, einschließlich der Vermietung und der Leihe, öffentlich wiederzugeben oder weitere Vervielfältigungsstücke der Software zu erstellen, die über die festgelegte Zweckbestimmung hinausgehen. Die Rechte des Lizenznehmers nach § 39 Abs. 2, § 69d Abs. 2 und Abs. 3 und § 69e Abs. 1 UrhG bleiben unberührt. 

(3) Der Lizenznehmer ist verpflichtet, die Software durch geeignete Maßnahmen vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte zu sichern, insbesondere sämtliche Kopien der Software an einem geschützten Ort zu verwahren. 

 

(4) Verstößt der Lizenznehmer gegen eine der vorstehenden Bestimmungen, werden sämtliche im Rahmen dieses Vertrags erteilten Nutzungsrechte sofort unwirksam und fallen automatisch an den Lizenzgeber zurück. In diesem Fall sowie bei Beendigung des Vertrags hat der Lizenznehmer die Nutzung der Software unverzüglich und vollständig einzustellen, sämtliche auf seinem System installierten Kopien der Software sowie die gegebenenfalls erstellte Sicherungskopie zu löschen oder dem Lizenzgeber auszuhändigen. 

§ 2 Durchführung von Interviews und Analysen, Recht zur Nutzung der Analysen 

(1) Der Lizenznehmer stellt sicher, dass der zum Einsatz der Software verwendete Computer die erforderlichen Systemvoraussetzungen erfüllt. 

(2) Der Lizenzgeber stellt sicher, dass die vom Lizenznehmer übermittelten Interviewinformationen einem Algorithmus auf den Servern des Lizenzgebers zugeführt werden, der die Daten berechnet und wieder an den Lizenznehmer zurücksendet. 

(3) Für das Durchführen eines oder mehrerer Interviews und die Übermittlung der Auswertung ist das Bestehen einer Internetverbindung erforderlich. Entscheidet der Lizenznehmer, ein Interview mithilfe der Software kostenpflichtig durchzuführen, werden Kontingente mit spezifischen Preisen angeboten. Diese werden nach Bestätigung des entsprechenden Bestellvorgangs freigegeben. Die Interviewinformationen werden im persönlichen Account gespeichert. Der Lizenznehmer ist verpflichtet, die Interviewanalysen selbständig abzurufen. Es werden Informationen über das Interview zu Abrechnungszwecken gespeichert (Interviewdatum, Analysedatum, Anzahl Experten, Expertennamen, Interviewernamen, Anzahl Elemente, Anzahl Konstrukte). 

(4) Es stehen grundsätzlich zwei Möglichkeiten zur Verfügung, rep:grid Interviews zu kaufen. Zum einen kann eine Jahreslizenz mit unbegrenzter Interviewanzahl erworben werden. Zum anderen können interview-Kontingente erworben werden mit einer Ablauffrist von 5 Jahren ab Bestellung (Online über die Tool Seite oder offline über Telefon, mail, etc.). Es gelten die jeweils aktuellen Lizenz- oder Kontingentpreise.  

(5) Der Lizenzgeber räumt dem Lizenznehmer das zeitlich unbefristete und ausschließliche Recht ein, die Interviewanalysen exklusiv zu nutzen. 

§ 3 Pflichten des Lizenzgebers 

(1) Zum Zwecke der Pflege, Aktualisierung, technischen Verbesserung, Umgestaltung oder Problembehebung kann der Zugriff auf den Server des Lizenzgebers vorübergehend unterbrochen werden. Der Lizenzgeber wird sicherstellen, dass die zur Interviewanalyse und Abruf der Analyse erforderlichen Server eine Verfügbarkeit von min. 70 % im Kalenderjahr aufweisen. Sonn- und Feiertage sind hierbei unberücksichtigt. Der Lizenzgeber wird sicherstellen, dass der Server bei einem Ausfall innerhalb von 48 Stunden wieder verfügbar ist.

 

§ 4 Pflichten des Lizenznehmers 

(1) Der Lizenznehmer ist verpflichtet, eine Überprüfung durch den Lizenzgeber und/oder durch den Vertriebspartner zu dulden, um die Einhaltung der in § 3 Abs. 2 vereinbarten Nutzungsrechtsbeschränkung sicherzustellen. Der Lizenzgeber und der Vertriebspartner sind berechtigt, die zur Überprüfung notwendigen Daten in einem angemessenen Umfang zu ermitteln und zu speichern. 

(2) Der Lizenznehmer ist für den Aufbau und die Unterhaltung einer Internetverbindung zu den Servern des Lizenzgebers verantwortlich und hat die hiermit im Zusammenhang stehenden Kosten zu tragen. 

§ 5 Weiterentwicklung der Software 

Der Lizenzgeber ist zur Weiterentwicklung der Software nicht verpflichtet. Er wird jedoch dem Lizenznehmer etwaige Weiterentwicklungen oder Verbesserungen der Software anbieten. Ist der Lizenznehmer an diesen Weiterentwicklungen und/oder Verbesserungen interessiert, können die Vertragsparteien einen entsprechenden Lizenzvertrag schließen.

 

§ 6 Mängelrechte für die Software 

(1) Die Software erfüllt zudem alle während der Dauer der Überlassung der Software anwendbaren rechtlichen und gesetzlichen Anforderungen, die im Rahmen der bestimmungsgemäßen Nutzung maßgeblich sind. 

 

(2) Der Lizenzgeber entwickelt hierzu die Software in Bezug auf Qualität und Modernität fort, passt sie an geänderte Anforderungen an und bearbeitet Fehler, um die geschuldete Qualität aufrechtzuerhalten. Miterfasst sind kleinere Funktionserweiterungen. Zudem unterstützt der Lizenzgeber den Lizenznehmer durch Hinweise zur Fehlervermeidung, Fehlerbeseitigung und Fehlerumgehung. 

(3) Der Lizenzgeber erbringt die Leistungen nach dem jeweiligen Stand der Technik und so, dass sie sich am Interesse der Gesamtheit der Softwarenutzer orientieren. Die Leistungen werden nur in Bezug auf den zuletzt und den unmittelbar zuvor vom Lizenzgeber bereitgestellten Softwarestand erbracht. 

(4) Der Lizenznehmer wird einen Mangel unverzüglich unter Angabe der dem Lizenznehmer bekannten und für deren Erkennung zweckdienlichen Informationen melden. Der Lizenznehmer wird im Rahmen des Zumutbaren die Maßnahmen treffen, die eine Feststellung der Mängel und ihrer Ursachen erleichtern. 

(5) Die Leistungen vom Lizenzgeber werden an Arbeitstagen im Zeitraum von Montag – Freitag, von 10:00 – 18:00 Uhr (Central European Time) erbracht. In Absprache zwischen dem Lizenzgeber und dem Lizenznehmer können gesonderte Zeiten für den Support vereinbart werden. An bundeseinheitlichen Feiertagen werden keine Dienstleistungen erbracht. 

(6) Der Lizenzgeber kann den Mangel nach seiner Wahl durch Beseitigung, Umgehung oder Neulieferung beheben. Zur Mängelbehebung gehört auch die Lieferung einer ausgedruckten oder ausdruckbaren Korrekturanweisung für die Dokumentation. Die Verpflichtung des Lizenzgebers zur Mängelbehebung betrifft die jeweils letzte, von dem Lizenznehmer übernommene Fassung der Software. Eine neue Fassung ist von dem Lizenznehmer zu übernehmen, wenn sie der Vermeidung oder Beseitigung von Mängeln dient. Zur Übernahme einer neuen Fassung ist der Lizenznehmer nicht verpflichtet, wenn dies dem Lizenznehmer nicht zuzumuten ist, weil die neue Fassung wesentlich von den im Vertrag vereinbarten Festlegungen abweicht. Bei Überlassung einer neuen Fassung der Software ist die jeweils ausgetauschte Fassung zu vernichten oder auf Verlangen an den Lizenzgeber herauszugeben. 

(7) Schließt der Lizenzgeber die Mängelbehebung nicht innerhalb angemessener Frist erfolgreich ab, kann der Lizenznehmer ihm eine Nachfrist setzen. Nach Ablauf der Nachfrist kann der Lizenznehmer den Vertrag außerordentlich kündigen. Ist der Mangel von dem Lizenzgeber zu vertreten, kann der Lizenznehmer – bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen – neben dem Recht zur Kündigung Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. 

§ 7 Verwendung der Marke „rep:grid“. 

(1) Der Lizenzgeber gewährt dem Lizenznehmer für die Dauer dieses Vertrags das einfache, nicht übertragbare Nutzungsrecht an der beim DPMA und HABM unter der jeweiligen Registernummer 013255807 geführten Wortmarke „repgrid“ geführten Gemeinschafts-Wort-Marke „repgrid“ (nachfolgend jeweils einzeln und/oder gemeinsam als „Vertragsmarke“ bezeichnet). Das Nutzungsrecht umfasst insbesondere, aber nicht abschließend, das Recht, die Vertragsmarke im Rahmen von Werbung für die vom Lizenznehmer im Zusammenhang mit der Nutzung der Software angebotenen Dienstleistungen zu verwenden, mit den Vertragsmarken auf die Tätigkeit des Lizenznehmers hinzuweisen und in diesem Zusammenhang zu nennen, die Vertragsmarke in allen bekannten Medien (online und offline) zu verwenden. 

(2) Bei jeder Verwendung der Vertragsmarke rep:grid sind die Eigentumsrechte der sofistiq International GmbH & Co KG deutlich zu machen. In Print Medien an geeigneter, sichtbarer Stelle, in Onlinemedien zusätzlich mit entsprechender Verlinkung zum Eigentümer sofistiq international GmbH & Co KG. Die aktuelle URL lautet www.repgrid.de. Der Lizenznehmer wird über Änderungen der URL informiert und hat die entsprechenden Änderungen innerhalb von 14 Tagen vorzunehmen 

(3) Der Lizenznehmer ist zur Einräumung von Unterlizenzen nicht berechtigt.

(4) Eine gesonderte Lizenzgebühr ist nicht geschuldet. 

(5) Bei Beendigung des Vertrags wird der Lizenznehmer unverzüglich die Benutzung der Vertragsmarke unterlassen. Sofern beim Lizenznehmer aufgrund der Benutzung der Vertragsmarke Kennzeichenrechte entstanden sein sollten, überträgt der Lizenznehmer mit Vertragsbeendigung diese Rechte auf den Lizenzgeber. Der Lizenzgeber nimmt diese Übertragung an. 

(6) Der Lizenznehmer ist verpflichtet, die Vertragsmarke weder selbst anzugreifen noch Dritte beim Angriff auf Schutzrechte zu unterstützen. 

(7) Der Lizenznehmer wird die Vertragsmarke mit einer dauerhaften Kennzeichnung mit dem Wortlaut „rep:grid ® eine Marke der sofistiq International GmbH & Co. KG“ versehen. Der Lizenzgeber ist berechtigt, inhaltliche und gestalterische Vorgaben für die konkrete Art und Weise des Lizenzvermerkes zu machen, an die der Lizenznehmer gebunden ist. 

(8) Es ist dem Lizenznehmer untersagt, Domains, Social-Media-Accounts oder andere Schutzrechte im eigenen Namen zu errichten, zu erwerben oder zu unterhalten, die mit der Vertragsmarke identisch sind, diese (auch nur teilweise) enthalten oder eine Verwechslungsgefahr mit dieser begründen. 

§ 8 Unterbeauftragung/Einsatz von Dritten 

(1) Der Lizenznehmer stellt sicher, dass die Software bei Befragungen im Rahmen dieser Lizenz nur durch Personen verwendet wird, die diese beherrschen. Lizenzgeber und Vertriebspartner sind berechtigt, jederzeit entsprechende Nachweise zu verlangen. 

(2) Für externe Berater, die auf Veranlassung oder unter Duldung des Lizenznehmers für ihn im Rahmen dieses Vertrages tätig werden, hat der Lizenznehmer wie für Erfüllungsgehilfen einzustehen. 

(3) Der Lizenznehmer, dessen Mitarbeiter oder vom Lizenznehmer beauftragte Dritte dürfen die vom Lizenzgeber zur Verfügung gestellte Software nur über eine vom Lizenzgeber autorisierte Lizenznummer nutzen. Vom Lizenzgeber zur Verfügung gestellte Zugangsdaten dürfen vom Lizenznehmer an Dritte nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch den Lizenzgeber weitergegeben werden. Mehrere Nutzer einer Lizenznummer haften dem Lizenzgeber gegenüber gesamtschuldnerisch. 

§ 9 Vertragsstrafe, Schadensersatz, Auskunft, Freistellung 

(1) Verstößt der Lizenznehmer gegen seine vertraglichen Verpflichtungen gemäß §§ 3, 9, 12, 13 und 16, ist er für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung zur Zahlung einer vom Lizenzgeber im Einzelfall nach billigem Ermessen festzusetzenden und im Streitfall vom zuständigen Gericht überprüfbaren Vertragsstrafe verpflichtet. 

(2) Die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs sowie von anderen Ansprüchen, insbesondere von Unterlassungsansprüchen, bleibt von vorstehendem Absatz (1) unberührt. 

(3) Werden vom Lizenzgeber Verstöße des Lizenznehmers gegen seine vertraglichen Verpflichtungen gemäß §§ 3, 9, 12, 13, 16 festgestellt, ist der Lizenznehmer verpflichtet, auf Verlangen gegenüber dem Lizenzgeber und dem Vertriebspartner Auskunft über Beginn und Ende sowie über das Ausmaß der Vertragsverletzungen zu erteilen. 

(4) Der Lizenznehmer ist verpflichtet, den Lizenzgeber von Ansprüchen Dritter freizustellen, wenn diese Ansprüche auf Verstößen des Lizenznehmers gegen seine vertraglichen Verpflichtungen gemäß §§ 9, 13 und 16 beruhen. 

§ 10 Haftung 

(1) Sofern nachfolgend nicht etwas anderes geregelt ist, richtet sich die Haftung des Lizenzgebers und des Vertriebspartners nach den gesetzlichen Vorschriften. 

(2) Die Haftung des Lizenzgebers und des Vertriebspartner bei einfacher Fahrlässigkeit beschränkt sich auf Schäden aus der Verletzung 

 

* des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, 

* einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung des Lizenzgebers oder Vertriebspartners jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt, 

* bei Übernahme einer Garantie oder arglistig verschwiegenen Mängeln und * im Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes. 

(3) Für den Verlust von Daten und/oder Programmen haften der Lizenzgeber oder der Vertriebspartner insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Lizenznehmer unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verlorengegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können. 

(4) Die vorstehenden Regelungen gelten auch für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Lizenzgebers oder Vertriebspartners. 

§ 11 Vertraulichkeitsvereinbarung 

(1) "Vertrauliche Informationen" sind alle Informationen und Unterlagen der jeweils anderen Vertragspartei, die als vertraulich gekennzeichnet oder aus den Umständen heraus als vertraulich anzusehen sind, insbesondere Informationen über betriebliche Abläufe, Geschäftsbeziehungen und Know-how. 

 

(2) Die Vertragsparteien vereinbaren, über vertrauliche Informationen Stillschweigen zu wahren.

 

(3) Von dieser Verpflichtung ausgenommen sind solche vertraulichen Informationen, 

a. die dem Empfänger bei Abschluss des Vertrags nachweislich bereits bekannt waren oder danach von dritter Seite bekannt werden, ohne dass dadurch eine Vertraulichkeitsvereinbarung, gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen verletzt werden; 

b. die bei Abschluss des Vertrags öffentlich bekannt sind oder danach öffentlich bekannt gemacht werden, soweit dies nicht auf einer Verletzung dieses Vertrags beruht; 

c. die aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder auf Anordnung eines Gerichts oder einer Behörde offen gelegt werden müssen. Soweit zulässig und möglich, wird der zur Offenlegung verpflichtete Empfänger die andere Partei vorab unterrichten und ihr Gelegenheit geben, gegen die Offenlegung vorzugehen. 

(4) Die Vertragsparteien werden nur solchen Mitarbeitern die vertraulichen Informationen offen legen, die diese für die Durchführung dieses Vertrags kennen müssen, und diese Mitarbeiter auch für die Zeit nach ihrem Ausscheiden in arbeitsrechtlich zulässigem Umfang zur Geheimhaltung verpflichten. 

§ 12 Vertragslaufzeit und Kündigung 

(1) Dieser Vertrag beginnt mit dem ersten Login und hat eine anfängliche Laufzeit von 12 Monaten. Der Vertrag verlängert sich jeweils um weitere 12 Monate, wenn nicht eine der Vertragsparteien mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit kündigt. 

(2) Das Recht jeder Vertragspartei zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(3) Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. 

§ 13 Außerordentliche Kündigung 

(1) Die Vertragsparteien haben das Recht, diesen Vertrag aus wichtigem Grund außerordentlich zu kündigen, wenn die andere Vertragspartei in schwerwiegender Weise die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag verletzt. Eine solche außerordentliche Kündigung setzt eine erfolglose Abmahnung mit angemessener Frist voraus. Die Löschungs- und Rückgabepflichten in § 3 Abs. 6 gelten entsprechend im Falle einer Kündigung. 

(2) Mit Wirksamwerden der außerordentlichen Kündigung hat der Lizenznehmer die Nutzung der Software unverzüglich einzustellen. 

(3) Unterliegt die Software Exportkontrollvorschriften des Bureau of Export Administration, US Department of Commerce, weist der Lizenzgeber den Lizenznehmer in diesem Vertrag ausdrücklich darauf hin. Verstößt der Lizenznehmer gegen solche Exportkontrollvorschriften, kann der Lizenzgeber diesen Vertrag ohne vorausgehende Abmahnung außerordentlich und fristlos kündigen.

§ 14 Datenschutz 

Lizenzgeber und Vertriebspartner erheben im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Lizenznehmers. Lizenzgeber und Vertriebspartner beachten dabei jeweils insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes. Ohne Einwilligung des Lizenznehmers werden Lizenzgeber und Vertriebspartner Bestands- und Nutzungsdaten des Lizenznehmers nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Abrechnung erforderlich ist. 

§ 15 Abtretbarkeit von Ansprüchen und Rechtsnachfolge

(1) Der Lizenznehmer ist nicht berechtigt, mit dem Lizenzgeber und Vertriebspartner geschlossene Verträge als Ganzes oder einzelne Rechte oder Pflichten hieraus abzutreten oder sonst Rechte und Pflichten aus mit dem Lizenzgeber und Vertriebspartner geschlossenen Verträgen ohne Zustimmung des Lizenzgebers ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen.

(2) Dieser Vertrag bleibt für jeden Rechtsnachfolger bindend. Im Falle der Rechtsnachfolge steht der anderen Vertragspartei ein außerordentliches Kündigungsrecht zu, wenn es sich bei dem Rechtsnachfolger um einen Mitbewerber der anderen Vertragspartei im Sinne des UWG handelt. 

(3) Beteiligt sich der Vertriebspartner oder eine an ihm mittelbar oder unmittelbar beteiligte natürliche oder juristische Person nach Abschlusses dieses Vertrags mittelbar oder unmittelbar am Lizenznehmer, wird dieser Vertrag mit Ablauf des auf die Beteiligung folgenden Kalendermonats aufgelöst, ohne dass es einer Kündigung bedarf. 

§ 16 Geheimhaltung und Pressearbeit 

(1) Die der jeweils anderen Vertragspartei übergebenen Unterlagen, mitgeteilten Kenntnisse und Erfahrungen dürfen ausschließlich für die Zwecke dieses Vertrages verwendet und Dritten nicht zugänglich gemacht werden, sofern sie nicht ihrer Bestimmung nach Dritten zugänglich gemacht werden sollen oder dem Dritten bereits bekannt sind. Dritte sind nicht die zur Durchführung des Vertragsverhältnisses hinzugezogenen Hilfspersonen (wie freie Mitarbeiter, Subunternehmer etc.). 

(2) Darüber hinaus vereinbaren die Vertragsparteien, Vertraulichkeit über den Inhalt dieses Vertrages und über die bei dessen Abwicklung gewonnenen Erkenntnisse zu wahren 

(3) Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus. 

(4) Wenn eine Vertragspartei dies verlangt, sind die von ihr übergebenen Unterlagen (wie Strategiepapiere, Briefingdokumente etc.) nach Beendigung des Vertragsverhältnisses an sie herauszugeben, soweit die andere Vertragspartei kein berechtigtes Interesse an diesen Unterlagen geltend machen kann. 

(5) Presseerklärungen, Auskünfte etc., in denen eine Vertragspartei auf die andere Bezug nimmt, sind nur nach vorheriger schriftlicher Abstimmung zulässig (E-Mail ist ausreichend). 

§ 17 Anwendbares Recht, Gerichtsstand 

(1) Für alle Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das einheitliche UN-Kaufrecht (Convention of Contracts for International Sale of Goods vom 11.04.1980, UN-CITRAL-Kaufrecht) wird ausgeschlossen. 

(2) Sofern es sich bei dem Lizenznehmer um einen Kaufmann handelt oder der Lizenznehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag - soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Lizenzgebers und/oder des Vertriebspartners. 

§ 18 Sonstige Bestimmungen 

(1) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf die Schriftform. 

(2) Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder undurchführbar sein, oder sollten sie ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen wird eine solche Bestimmung vereinbart, die im Rahmen des rechtlich Möglichen hinsichtlich Ort, Zeit, Umfang und wirtschaftlicher Zielsetzung dem am nächsten kommt, was von den Vertragsparteien nach dem ursprünglichen Sinn und Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gewollt war. Gleiches gilt entsprechend zur Auffüllung von Lücken.

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